StMUV - Tätigkeitsfelder

Zur Verbesserung der Umweltqualität und des Verbraucherschutzes, sowie zum Schutz unserer Lebensgrundlagen und der menschlichen Gesundheit in Europa unterhält das StMUV enge Verbindungen zu den Institutionen der Europäischen Union. In Zusammenarbeit mit der Bayerischen Vertretung in Brüssel und den jeweiligen Fachabteilungen des StMUV, erfasst und bewertet Referat 23 die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Europäischen Union, beteiligt sich an Konsultationsverfahren und nimmt auf Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen Einfluss.

Zu den Tätigkeiten gehört außerdem die Unterstützung bei der Organisation von Veranstaltungen in der Bayerischen Vertretung in Brüssel sowie bei Treffen auf politischer Ebene zwischen dem StMUV und der EU-Kommission oder anderen EU-Institutionen. Im Bereich des Europäischen Beihilferechts betreut Referat 23 aktuelle Notifizierungs- und Freistellungsverfahren und steht den Fachabteilungen bei der Beurteilung beihilferechtlicher Fragestellungen beratend zur Seite. Hierdurch kann zu einem fairen und unverfälschten Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt beigetragen werden.

Der Schutz unserer Umwelt macht nicht an Grenzen halt, deshalb ist das Referat 23 des StMUV auch im Bereich der bilateralen und multilateralen europäischen Zusammenarbeit aktiv und befindet sich hierzu in einem engen Austausch mit anderen EU-Mitgliedstaaten und deren Regionen, sowie mit EU-Beitrittskandidaten. Seit 2002 vertritt Bayern neben Nordrhein-Westfalen die deutschen Länder in dem multilateralen Netzwerk der regionalen Umweltminister, ENCORE (Environment Conference of the Regions of Europe). Die tägliche Arbeit kann bestehen z. B. in der Organisation von Terminen auf politischer Ebene, in der Betreuung ausländischer Delegationen im StMUV aber auch in Dienstreisen innerhalb Europas zur Kooperation mit den EU-Mitgliedstaaten.

Auch an der Koordinierung grenzübergreifender Netzwerke wie der EU-Donauraumstrategie (EUSDR) und der EU-Alpenstrategie (EUSALP) ist Referat 23 des StMUV maßgeblich beteiligt. Diese makroregionalen Strategien zielen darauf ab, für europäische Teilräume abgestimmte Strategien von der europäischen bis zur lokalen Ebene für gemeinsame Herausforderungen und Chancen zu entwickeln, indem gemeinsame langfristige Ziele definiert und durch geeignete Projekte und Maßnahmen umgesetzt werden. Die Koordinierungsfunktion wird von Referat 23 gemeinsam mit der Bayerischen Staatskanzlei wahrgenommen und umfasst die Steuerung des Umsetzungsprozesses aus bayerischer Perspektive, die Abstimmung innerhalb Deutschlands sowie mit den jeweiligen Mitgliedsstaaten. Fachlich trägt Referat 23 durch die Einbringung von umwelt- und naturschutzfachlichen Themen wie z.B. Schutz der Biodiversität und Entwicklung der grenzübergreifenden ökologischen Konnektivität bei.